Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Entsorgung Punkt DE GmbH
Stand 01.09.2017

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

  • Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die Entsorgung Punkt DE GmbH für Containerbestellungen und sonstigen Entsorgungsdienstleitungen mit ihren Kunden über die von der Entsorgung Punkt DE GmbH angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle folgenden Verträge mit demselben Kunden/Vertragspartner, ohne dass die Geltung dieser AGB in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.
  • Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden/Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die der Entsorgung Punkt DE GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Entsorgung Punkt DE GmbH in Kenntnis der AGB des Kunden/Vertragspartners Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden/Vertragspartner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
  • Die Vertragsbeziehung zwischen der Entsorgung Punkt DE GmbH und dem Kunden / Vertragspartner unterliegt insgesamt dem jeweils gültigen Abfallrecht, d.h., dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) und den entsprechenden Verordnungen.
  • Ist ein Dritter Erzeuger oder Besitzer der Abfälle bzw. gesetzlich zur Entsorgung der Abfälle verpflichtet (Abfallbesitzer), so hat der Kunde seine Rechtsbeziehung zu dem Abfallbesitzer nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und Verordnungen auszugestalten, insbesondere soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf die Abfalldeklaration, die Einhaltung der Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung und die sonstigen Nebenpflichten im Hinblick auf die konkrete Leistung handelt. Der Kunde / Vertragspartner haftet der Entsorgung Punkt DE GmbH gegenüber so, als sei er selbst der Abfallbesitzer.

§ 2 Vertragsabschluss

  • Der Kunde/Vertragspartner kann aus dem Containerangebot der Entsorgung Punkt DE GmbH einen Container auswählen und kostenpflichtig bestellen. Der Kunde/Vertragspartner muss eine richtige Lieferanschrift und Rechnungsanschrift angeben. Diese sind vor der verbindlichen Bestellung vom Kunden/Vertragspartner zu prüfen. Durch die Annahme und Bestellung akzeptiert der Kunde/Vertragspartner diese AGB.
  • Die Entsorgung Punkt DE GmbH kontaktiert den Kunden/Vertragspartner nach Eingang von dessen Auftrag/Bestellung/Angebotsannahme. Die Entsorgung Punkt DE GmbH muss zum Vertragsschluss auch ihrerseits eine Bestätigung des Auftrags / der Bestellung / der Angebotsannahme an den Kunden / Vertragspartner gesandt haben.

§ 3 Lieferung, Leistung

  • Leistungsfristen und Leistungstermine sind stets unverbindlich.
  • Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches der Entsorgung Punkt DE GmbH befinden, berechtigen den Kunden / Vertragspartner, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt die Entsorgung Punkt DE GmbH dem Kunden / Vertragspartner baldmöglichst mit.
  • Ansprüche auf Schadensersatz aus höherer Gewalt sind ausgeschlossen.

§ 4 Gewährleistung

  • Es gelten die auf die erbrachten Dienstleistungen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Haftung

  • Die Entsorgung Punkt DE GmbH haftet außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig), im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Entsorgung Punkt DE GmbH haftet nicht für Schäden, die durch den für die Erbringung der Dienstleistung beauftragten Entsorger verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung der Entsorgung Punkt DE GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Entsorgung Punkt DE GmbH.
  • Für absichtliche oder unabsichtliche Fehlbefüllungen sowie für an den aufgestellten Behälter angebrachte Gegenstände des Kunden oder eines Dritten haftet die Entsorgung Punkt DE GmbH ebenfalls nicht.

§ 6 Besondere Bedingungen für die Containerstellung / Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Der Kunde / Vertragspartner ist zur Mitwirkung an der Leistungserbringung im Sinne des Auftrags verpflichtet, soweit seine Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist.
  • Soweit die Entsorgung Punkt DE Komplettpreise für die Entsorgung von Stoffen anbietet, sind darin die einmalige An- und Abfuhr, bis zu 14 Kalendertage mietfreie Bereitstellung des Behälters und die Entsorgung der vereinbarten Stoffe im Umfang der unter § 6 aufgeführten Tabelle, die genannten maximalen Beladungen enthalten. Zusätzliche Leistungen werden separat zu den bei der Entsorgung Punkt DE GmbH jeweils gültigen Vergütungssätzen berechnet. Der Kunde / Vertragspartner ist zur exakten Unterrichtung über Art und Zusammensetzung der angedienten Stoffe verpflichtet. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung von den Angaben des Kunden/Vertragspartners berechtigt die Entsorgung Punkt DE GmbH, nach eigener Wahl entweder die Annahme der Stoffe abzulehnen oder deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu berechnen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. Bei notwendiger Verwahrung der Stoffe ist der Kunde / Vertragspartner außerdem zur Zahlung der Lagerkosten verpflichtet.
  • Angaben zu angenommenen Stoffen in von der Entsorgung Punkt DE GmbH oder ihren beauftragten Entsorgern erstellten Dokumenten wie Fahraufträge, Begleitscheine und Wiegenoten gelten im Verhältnis zum Kunden/Vertragspartner als zutreffend. Es bleibt dem Kunden/Vertragspartner jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen. Bei Bereitstellung von Behältern hat der Kunde / Vertragspartner für einen geeigneten Aufstellplatz und für die gefahr- und schadlose Befahrbarkeit, auch der Zufahrtswege, zu sorgen. Eine Umstellung des Behälters - auch nur für kurze Zeit - vom Aufstellplatz ist untersagt. Bei Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen hat der Vertragspartner die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten, die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.
  • Der Kunde / Vertragspartner hat den Container während der Standzeit gegen Diebstahl und Beschädigungen zu sichern und vor Verunreinigungen und Abnutzung, die über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinausgehen, zu schützen. Der Kunde / Vertragspartner haftet für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Container sowie für den Verlust vom Container. Überschreiten die Reparaturkosten eines beschädigten Containers den Zeitwert (wirtschaftlicher Totalschaden), so hat der Kunde / Vertragspartner Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.
  • Der Kunde / Vertragspartner oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter hat vor Ort zu sein, um Dokumente wie Fahraufträge, Begleitscheine und Wiegenoten, die für den ordnungsgemäßen Transport und / oder die Übernahme bei Abholung erforderlich sind, übergeben bzw. unterzeichnen zu können. Ist dies nicht der Fall, gelten die erstellten Dokumente wie Fahraufträge, Begleitschein und Wiegenoten auch ohne Unterzeichnung des Kunden / Vertragspartner als anerkannt.
  • Der Vertragspartner haftet und ist verantwortlich dafür, dass der Behälter nicht durch lose oder fest angebrachte Gegenstände oder sonst wie verändert, nur mit den vertraglich vereinbarten Stoffen beladen und das maximale Beladungsgewicht eines Containers in Höhe von 10 Tonnen nicht überschritten wird (der LKW kann diesen sonst nicht mehr anheben), keine Ladung über die Wände hinausragt, die Beladung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und eine wesentliche Verlagerung der Ladung beim Transport ausbleibt; der Behälter ist während der gesamten Standzeit bis zur tatsächlichen Übernahme abzudecken und vor Veränderung und Entwendung jederzeit zu schützen.
  • Die folgenden Werte entsprechen der maximalen Beladung Ihres Containers pro Kubikmeter. Im Falle einer höheren Beladung oder einer Fehlbeladung behalten wir uns vor, Ihnen die Differenz nachträglich zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  • Schüttgewichte:
    • KMF Dämmung, Mineralwolle 0.17
    • Sperrmüll 0.2
    • Asbesthaltige Baustoffe zementgebunden 1
    • Dachpappe teerhaltig 0.8
    • Beton und Betonbruch (kleiner 80cm und bewehrt (mit Eisen)) 1.15
    • Verpackungen aus Holz 0.2
    • Verpackungen aus Kunststoff 0.125
    • Ytong und Gasbeton Steine 0.65
    • Beton und Betonbruch (kleiner als 80cm und unbewehrt (frei von Eisen)) 1.15
    • Baumischabfall (max. 15% Boden, Bauschutt, Steine) 0.35
    • Bauschutt 1.1
    • Gemischte Siedlungsabfälle (85% Verwertungsquote) 0.17
    • Beton und Betonbruch (größer als 80cm mit oder ohne Bewehrung (mit ohne Eisen)) 1.2
    • Gartenabfälle, Grünschnitt (mit maximal 15cm Durchmesser) 0.2
    • Gips, Rigips, Gipshaltige Baustoffe 0.5
    • Holz behandelt (A1 bis A3) 0.25
    • Holz schadstoffbelastet (A IV) 0.25
    • Holz unbehandelt (A1) 0.25
    • Asbestabfälle Dämmmaterial 0.23
    • Gemischte Verpackungen 0.16
    • Altpapier und Kartonagen 0.13
    • Dachpappe teerfrei 0.41
    • Boden & Steine 1.3
  • Kann der Container durch Verschulden des Kunden / Vertragspartners nicht aufgestellt, abgeholt oder wegen Überladung transportiert werden bzw. liegen andere durch ihn verschuldete Gründe vor, fällt eine Pauschale in Höhe von 99,00 EUR (83,19 EUR netto) pro Container, für die entstandene Leerfahrt an.
  • Der Container kann nicht gestellt werden, wenn:
    • eine Stellgenehmigung fehlt
    • kein ausreichender Platz zur Stellung des Containers vorhanden ist
    • der vorgesehene Platz nicht erreichbar bzw. nicht geeignet ist
    • Durchfahrten oder der Untergrund ein Befahren nicht zulassen
    • bei Barzahlung kein Geld bei Stellung übergeben werden kann (entgegen Vereinbarung bei Beauftragung)

    Der Container kann nicht abgeholt werden, wenn:

    • er blockiert ist (parkende Fahrzeuge, verschlossenes Tor oder andere Hindernisse)
    • er nach seiner Aufstellung durch den Kunden / Vertragspartner umgestellt wurde
    • er mit anderen als den vereinbarten Abfällen befüllt wurde
    • er über den Rand des oberen Containerabschlusses (Wand) hinaus (Berg) befüllt wurde - Überfüllung
    • bei Barzahlung kein Geld bei Abholung übergeben werden kann (gemäß Vereinbarung bei Beauftragung)
  • Wird ohne ein Verschulden des Kunden / Vertragspartners ein Container aufgestellt, der gegenüber der bestellten Containergröße kleiner ist, erteilen wir eine entsprechende Gutschrift.
  • Wird ohne ein Verschulden des Kunden / Vertragspartners ein Container aufgestellt, der gegenüber der bestellten Containergröße größer ist, bleibt die Abweichung für die Komplettpreisberechnung ohne Ansatz. Der Container darf in dem Fall allerdings - in Tonnen je m³ - maximal mit dem Gewicht beladen werden, das für den wirksam bestellten Container vorgesehen ist.
  • Aufstell- und Abholtermine sind stets von der Verfügbarkeit der Transportfahrzeuge abhängig und daher unverbindlich.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

  • Der Kunde / Vertragspartner kann die Zahlung per Rechnung, Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal vornehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die akzeptierten Zahlarten können sich regional unterscheiden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt, spätestens aber nach 14 Tagen auszugleichen. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu prüfen. Rechnungsreklamationen müssen sofort nach Erhalt, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich an die Entsorgung Punkt DE GmbH gesandt werden. Erfolgt dies nicht, oder nicht innerhalb der Frist, tritt der Kunde / Vertragspartner für die weiteren Kosten vollständig ein.
  • Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie alle Rechnungen, Wiegenoten, Gutschriften und unsere Unterlagen generell ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
  • Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos sofort, da Ressourcen geblockt und die Disposition gemacht werden muss also der Auftrag nach Erteilung sofort abgearbeitet wird.
  • Wir akzeptieren Zahlungen nur von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion für Sie.
  • Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag der Bestellung zur Zahlung fällig.
  • Kommt der Kunde / Vertragspartner in den Verzug der Zahlung, werden die Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
  • Werden der Entsorgung Punkt DE GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden / Vertragspartner in Frage stellen, ist die Entsorgung Punkt DE GmbH berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
  • Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden / Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Entsorgung Punkt DE GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde / Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • Aufträge können bis spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen nach diesem Zeitpunkt ist die Entsorgung Punkt GmbH berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 99,00 Euro (83,19 Euro netto) für eine etwaige entstandene Leerfahrt zu berechnen.
  • Ist der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt pro Auftrag eine Storno-Gebühr i.H.v. 35,00 EUR netto, zzgl. der jeweilig gültigen MwSt., entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Maßgeblich ist, die Rechnungsadresse, wobei die Entsorgung Punkt DE GmbH berechtigt ist, sobald die Kunden- / Vertragspartnerdaten ausschlaggebende Hinweise geben, dass der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten diese Angaben auch, entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.

§ 8 Sonstiges

  • Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden / Vertragspartner und der Entsorgung Punkt DE GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Ist der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Entsorgung Punt DE GmbH in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Die Entsorgung Punkt DE GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Dienstleistung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangige Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

§ 9 Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher

  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 10 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePay GmbH

  • Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePay GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend "RatePay") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePay Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsaufforderung an RatePay ab. Bei Nutzung der RatePay-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsaufforderung an die Partnerbank der RatePay GmbH ab.
  • Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePay-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePay GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePay-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePay-Zahlungsart entscheiden.

Widerrufsbelehrung

  • Laut § 312g BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Danach können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) vor Leistungserbringung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246a § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  • Der Widerruf ist zu richten an:
    Entsorgung Punkt DE GmbH
    Rosenfelder Str. 15-16
    10315 Berlin
    Telefon: 030 - 501593-15
    Telefax: 030 - 501593-16
    E-Mail: info@entsorgung.de
  • Sie können dafür, dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist.
  • Gemäß § 356 Absatz 4 erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistungen erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Widerrufsfolgen

  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
  • Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für Leistungen durch uns vor Ablauf der Widerrufsfrist, denen Sie mit der Bestellung zustimmen, für den Zeitraum bis zum Widerruf in vollem Umfang gleichwohl erfüllen müssen.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --